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ÖGB und AK an neue Regierung

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben.

ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske gratulieren dem neuen Kanzler sowie den neuen Regierungsmitgliedern und wünschen ihnen für ihre herausfordernde Tätigkeit alles Gute. Die beiden betonen "wir werden auch die neu zusammengesetzte Regierung unter Bundeskanzler Kern daran messen, was sie für die ArbeitnehmerInnen tut."

Oberste Priorität müsse - ressortübergreifend - dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und einer nachhaltigen Bildungsreform eingeräumt werden. ÖGB, Gewerkschaften und AK sind "gerne bereit, dafür mit der Regierung an einem Strang zu ziehen."

Gute Arbeit, faire Einkommen und ein soziales Netz

2015 lag das Arbeitskräfteangebot in Österreich um rund 300.000 Personen höher als noch 2008. Trotz steigender Beschäftigung hält die Nachfrage nach Arbeitskräften mit dieser Entwicklung nicht mit: "Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kann nicht von einem einzelnen Minister oder einer Ministerin bewältigt werden. Hier sind Wirtschaft und Politik gleichermaßen aufgerufen, alles zu unternehmen, damit die Zahl der Arbeitslosen drastisch sinkt", so Foglar und Kaske. Darüber hinaus wird es auch einiger Kraftanstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung bedürfen. Notwendig sind neue Formen der Arbeitszeitverkürzung, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. "Eine gute Zukunft gibt es durch gute Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft. Und Kaufkraft braucht faire Einkommen durch steigende Reallöhne", erklären Foglar und Kaske. Die obersten ArbeitnehmerInnenvertreter erwarten, dass der Sicherung des Sozialstaates weiterhin größtes Augenmerk geschenkt wird. "In Zeiten wachsender Ungleichverteilung müssen sich die Menschen auf das soziale Netz verlassen können."

Kein Fortschritt ohne Bildungsreform

Eine der drängendsten Maßnahmen ist eine nachhaltige Bildungsreform. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der Tatsache, dass rund die Hälfte der Arbeitslosen maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügt, sind Reformen des Bildungssystems unabdingbar. "AK, ÖGB und die Sozialpartner haben mit den 'Bildungsfundamenten' bereits vor einiger Zeit ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt, das seiner Umsetzung harrt." Darüber hinaus soll es Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Erwachsene geben, z. B. durch das Zusammenführen und den Ausbau der derzeitigen Weiterbildungsinstrumente für ArbeitnehmerInnen zu einem "Qualifizierungsstipendium neu".

Wachstum und Beschäftigung – nicht nur auf dem Papier

"Wir appellieren an die neuen MinisterInnen, die vielen Programme für Wachstum und Beschäftigung, die es bereits gibt, endlich umzusetzen. So lange sie nur auf dem Papier stehen, bringen nämlich auch die besten Ideen keinen einzigen Arbeitsplatz", so Foglar und Kaske.

Die beiden Präsidenten drängen darauf, dass die wirtschaftliche Situation möglichst rasch entschärft wird – durch öffentliche Investitionen etwa in Schulen, sozialen Wohnbau oder Infrastruktur. Solche Investitionen schaffen direkt Beschäftigung, sichern leistbaren Wohnraum und damit Werte für die Zukunft. Dafür müssen aber die notwenigen Verfahren beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Das gelte im Übrigen auch für Maßnahmen zur Integration von AsylwerberInnen und Asylberechtigten. "Ein für alle Beteiligten gelungener Integrationsprozess ist sicher eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Auch zu diesem Themenkomplex haben die Sozialpartner ein Programm vorgelegt, das - wie mit der Regierung vereinbart - rasch auf Schiene gebracht werden sollte."

Andere Politik auf EU-Ebene, klare Haltung zu TTIP und CETA

Unlauterem Wettbewerb und sozialen Schieflagen auf dem Arbeitsmarkt müsse der Kampf angesagt werden. Dazu gehört auch, dass Lohn-und Sozialdumping sowie Mängel in der Entsenderichtlinie beseitigt werden, die dazu führen, dass nach Österreich entsendete ArbeitnehmerInnen Unternehmen billiger kommen, als jene, die hier angemeldet sind. Die Regierung sollte Druck auf die EU ausüben, damit die EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls ihre öffentlichen Investitionen erhöhen und zwar koordiniert und europaweit. Die Einführung einer goldenen Investitionsregel und die Abkehr von der rigiden Sparpolitik würden dringend notwendige Spielräume schaffen. AK und ÖGB erwarten auch, dass die neu zusammengesetzte Bundesregierung die berechtigte Kritik an CETA und TTIP berücksichtigt und den vorliegenden Verhandlungsergebnissen im Interesse Österreichs nicht zustimmt.

 (Quelle: OTS/ÖGB)

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